Bestandsdaten außer Kontrolle

wenn noch jemand geglaubt hat, dass der Richtervorbehalt uns ja vor sämtlcihen Übergriffen der Polizei durch neue Überwachungs- ujd Schikanegesetze schützt: Bitte mal das hier lesen.
Money Quote: “Die Max-Planck-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass nur 24 Prozent der Richter-Beschlüsse durch Fakten untermauert seien. Die Studie der Universität Bielefeld geht noch weiter. Die meisten Abhörmaßnahmen beruhten auf Anordnungen, die vermuten lassen, dass die Richter ihre Entscheidung nicht “eigenständig” treffen, so wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vorschreibt. Anders ausgedrückt: Die Behörden verstoßen seit Jahren beim Anzapfen von Handys und Computern massiv gegen geltendes Recht.”
*beurk*

Quelle: Bestandsdaten außer Kontrolle

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