Bayern verteidigt Kfz-Kennzeichen-Scanning

Die Bayrische Justiz zeigt mal wieder ein Demokrativerständnis, das durchaus abweichend von meinem ist. Anlässlich der Abweisung der Klage gegen die in Bayern übliche automatische Überprüfung von KfZ-Kennzeichen über Überwachungskameras, fällt in der urteilsbegründung der schöne Satz:

“Die vom Kläger angeführte abschreckende Wirkung etwa vor einer Beteiligung an einer Demonstration hält der Landesvertreter nicht für ein Manko, sondern für eines der Ziele der Maßnahme. Es sei geplant, dass eine Nummernschilderkennung “im Vorfeld einer Versammlung die Entscheidung über die Teilnahme an dieser beeinflussen kann”.”

Versammlungsfreiheit my Ass.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bayern-verteidigt-Kfz-Kennzeichen-Scanning-2050276.html

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