ICSID: Vattenfall gegen Deutschland

“Vattenfall hat die Bundesrepublik, also sozusagen alle Deutschen, vor dem ICSID auf Schadensersatz in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro verklagt. Das entspricht knapp der Hälfte der jährlichen deutschen Entwicklungshilfe. Noch weiß niemand, wie die Schiedsrichter entscheiden werden. Sicher ist nur: Der Beschluss, der erst in zwei Jahren zu erwarten ist, wird wohl unabänderlich sein. Denn gegen ein Urteil des ICSID kann man keine Rechtsmittel vor einer höheren Instanz einlegen, keine Berufung, keine Revision.” Und genau deshalb sind diese ganzen “Freihandels”-Abkommen wie ACTA und TTIP so gefährlich.

Quelle: http://bit.ly/1et638w

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