ZEIT-Vorabmeldungen: Weißes Haus überlässt Berlin die Entscheidung über Freigabe der Selektorenliste

Die Bundesregierung belügt die Bevölkerung, die Bundesregierung belügt die gewählten Repräsentanten. Und keinen kümmerts.

Anders als vom Bundeskanzleramt behauptet, hat das Weiße Haus der Bundesregierung nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die sogenannte Selektorenliste des US-Nachrichtendienstes NSA zur Einsicht vorzulegen.

(…)

Die Bundesregierung hatte unter anderem der G-10-Kommission des Bundestags die Einsicht mit dem Argument verweigert, eine Offenlegung sei ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das geltende Völkervertragsrecht.

Wer die das mnächste mal noch wählt, lässt sich alles gefallen.

Quelle: ZEIT-Vorabmeldungen: Aktuelle Vorabmeldungen

Flattr this!

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Links und getaggt als , , , , . Fügen Sie den permalink zu Ihren Favoriten hinzu.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *